Bei Umwelt und Klima mehr tun als nur Belastungen reduzieren

Mit Klimaberater, besserer Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und mehr Fahrradwegen zu einem klimafreundlicheren Hochheim

Auch wenn es aufgrund der Pandemie aktuell etwas ruhiger ist, ist dem Hochheimer eines nur allzu wohlbekannt: der regelmäßige Geräuschpegel – aus der Luft, von den Autobahnen und Straßen oder den Bahngleisen in der Südstadt. „Letztlich leben wir mitten in einem der größten Ballungsgebiete Deutschlands und damit auch in einer höher belasteten Umgebung als in ländlichen Regionen“, sagt Astrid Weidmann, stellv. Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hochheim/Massenheim. „Wir haben uns ein Stück weit an all das gewöhnt. Dennoch sollten wir auch weiterhin entschlossen Wege finden, diese Belastungen so weit wie möglich zu verringern.“

 

Weiter dran am Brücken-Schallschutz A 671

Schon seit Jahren sind die Freien Wähler bemüht, einen Schallschutz im Rahmen des Ersatzneubaus der Vorlandbrücke und in der Hochheimer Weststadt an der A671 durchzusetzen – was jedoch immer wieder auf Unverständnis und wenig Kompromissbereitschaft des verantwortlichen Verkehrsträgers Hessen Mobil stieß. Neue Vorgaben geben jedoch aktuell wieder Hoffnung, hier zu einer guten Lösung für die West-, Süd- und Altstadt zu kommen. Weidmann: „Wir werden hier auf jeden Fall nicht nach- und aufgeben, auch wenn es uns Kreis- und Landespolitik sowie Bundesverordnungen zur Lärmreduzierung nicht immer leicht machen. Nur der fortdauernde Dialog bringt uns hier langfristig weiter.“

 

Deponie-Beirat soll Müll-Misswirtschaft künftig verhindern

Das zeigt auch die schon länger währende Diskussion um die Mülldeponie Flörsheim-Wicker. Als es im letzten Jahr um den Ausbau zur „Deponie auf Deponie“ ging, stand die FWG klar auf der Seite der Ausbau-Gegner und hatte dies in allen Sitzungen vehement vertreten. „Gerade unsere Massenheimer MitbürgerInnen hätten durch diese Aufstockung eine nicht zumutbare Belastung erfahren“, sagt Weidmann. „Wir sind deshalb froh, dass wir die Ausbaupläne stoppen und gleichzeitig weitere Missstände auf der Deponie öffentlich zur Sprache bringen konnten.“

In der Vergangenheit war offensichtlich Misswirtschaft betrieben worden. Der Verbleib von 156 Millionen Euro Rückstellung, die für den Nachsorge Betrieb der Deponie vorgesehen waren, wurde zum Teil zur Schuldentilgung und zur Finanzierung anderer Projekt eingesetzt und muss jetzt vom Steuerzahler ein zweites Mal finanziert werden. Genauso wie die Lagerung von schwermetallhaltigen Aschen und Schlacken, die auf der Deponie, die sich seit 2005 in der Stilllegungsphase befindet, nicht mehr hätten gelagert werden dürfen.

In mehreren Sitzungen des Hochheimer Bauausschusses standen die Geschäftsführerin der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD), Frau Beate Ibiß, und die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende und Kreisbeigeordnete Madlen Overdick den Ausschussmitgliedern und der Bürgerinitiative Gegenwind, Rede und Antwort – zu diesen Themen wie auch zur Sicherung des Grundwassers, das durch die Abwässer der Deponie gefährdet ist.

„Die Diskussion war letztlich zielführend“, sagt Weidmann. „Aufgrund des öffentlichen Drucks durch den Hochheimer Bauausschuss, der anliegenden Kommunen und verschiedener Bürgerinitiativen wird all das nun endlich transparent aufgearbeitet. Außerdem wurde – auf Anregung der RMD – ein Deponie-Beirat ins Leben gerufen, der in den kommenden Monaten die Möglichkeit hat, die Vorkommnisse der letzten Jahre genau zu hinterfragen und Ähnliches in Zukunft zu verhindern.“ Für diesen Beirat wird Hochheim je einen Vertreter des Magistrates und einen Vertreter der Stadtverordnetenversammlung stellen. Für die Stadtverordnetenversammlung soll die Stadtverordnetenvorsteherin Claudia Weltin (FWG) den Sitz im Beirat übernehmen. Die Wahl erfolgt voraussichtlich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 04.02.2021.

 

Hochheims künftiges Klimakonzept

Trotz dieser positiven Erfolge reichen Präventionsmaßnahmen alleine mit Blick auf Klima- und Umweltschutz nicht aus. Entsprechend wurden im Hochheimer Haushaltsplan 2021 die Gelder für ein Klimaschutzkonzept bereits bewilligt. Weiteren Schritten in Richtung klimafreundlicheres Hochheim steht so nichts mehr im Wege. Und mit der Sanierung des Rathauses ist die Stadt hier bereits vorausgegangen. Laut Aussage des Hochheimer Bürgermeisters Dirk Westedt wurden in den ersten Wochen seit dem Einzug in das wieder eröffnete Gebäude rund 85 Prozent weniger Strom verbraucht als vor der Sanierung.

„Das ist ein großartiges Ergebnis“, sagt Astrid Weidmann. „Immobilien sind verantwortlich für einen großen Teil des allgemeinen CO²-Ausstoßes. Deshalb sollten wir gerade auch in unseren öffentlichen Gebäuden eine möglichst hohe Energieeffizienz anstreben. Das senkt außerdem die Verbrauchs- und Unterhaltskosten und setzt kommunale Steuergelder frei, die wir dann in weitere klimafreundliche Schritte investieren können. Unsere Ideenkiste an verträglichen und bezahlbaren Maßnahmen dazu ist voll – und wir werden diese im Hochheimer Stadtparlament diskutieren und umsetzen.“ Hochheim solle vor allem noch fahrradfreundlicher werden und neue Radwege und Fahrradparkplätze bekommen, um es den HochheimerInnen noch leichter zu machen, Einkäufe oder Arztbesuche in der Innenstadt zu erledigen und wahrzunehmen, ohne mit dem Fahrrad die Bürgersteige blockieren zu müssen.

Solche und ähnliche Klimaziele können jedoch nur mit der Beteiligung möglichst vieler Bürger und der Unterstützung der Bundes- und Landespolitik erreicht werden – und das ist oft nicht einfach. Gut informieren und den Entscheidungsprozess vorantreiben und beschleunigen kann aber eventuell ein eigener städtischer Klimaberater, der Konzeptplanung und Umsetzung der beschlossenen Klima-Maßnahmen übernimmt und koordiniert. Sollte die Stadt einen solchen einstellen, wird das Klimakonzept staatlich gefördert und die Kosten der Personalstelle zu 60 Prozent übernommen. Die Mitglieder des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses werden der Stadtverordnetenversammlung deshalb empfehlen, einen Klimaschutzberater für zwei Jahre einzustellen. „Wir stehen hier voll dahinter. Gerade mit Blick auf Umwelt und Klima macht es Sinn, die uns zur Verfügung stehenden Fördermittel auszuschöpfen und entsprechend gestärkt und noch professioneller aufgestellt in eine klimafreundlichere Zukunft zu starten“, so Weidmann abschließend.