Unser Wahlprogramm 2021

Wir setzen uns ein für ein liebens- und lebenswertes Hochheim

Die Attraktivität einer Gemeinde sowohl für ihre Bewohner und Firmen als auch mögliche Neubürger und interessierte Gewerbetreibende zu erhalten und wenn möglich zu verbessern, ist die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik.

Man kann ohne Übertreibung sagen, dass man in Hochheim gut Leben und Arbeiten kann, denn unsere Stadt ist liebens- und lebenswert!

Dies wird uns in vielen persönlichen Gesprächen immer wieder gespiegelt und wurde sowohl in einer Umfrage, die die Stadt im Jahr 2011 durchgeführt hatte, als auch in der Bürgerbefragung des Hochheimer Handwerker- und Gewerbevereins aus dem letzten Jahr bestätigt.

Im Ergebnis erklärten über drei Viertel der Teilnehmer, dass sie zufrieden oder sehr zufrieden sind, in Hochheim und Massenheim zu leben.

Trotzdem gibt es natürlich immer Dinge, die man besser machen kann.

In Gesprächen mit vielen Bürgern, unter anderem in unseren Stadtteil-gesprächen, haben sich einige Handlungsfelder herauskristallisiert, die wir in den nächsten Jahren angehen wollen.

Diese werden wir Ihnen im Folgenden vorstellen:

Förderung und Bau von bezahlbarem Wohnraum

In Hochheim ist es, genau wie im gesamten Rhein-Main-Gebiet, immer schwerer geworden Wohnraum zu finden, der auch für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlbar ist. Dieser Umstand wird sich in Zukunft durch die steigende Anzahl von Alleinerziehenden und wachsende Altersarmut noch verstärken.
Nach unserer Ansicht gehört es zu den wichtigsten sozialen Aufgaben einer Gemeinde, darauf zu achten, dass genügend angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Neben der sozialen Komponente wächst hierdurch die Attraktivität einer Kommune für Neubürger/innen; gerade auch für junge Familien mit Kindern.

Leider verabschieden sich die freien Träger immer mehr von dieser Aufgabe, so dass die Städte und Gemeinden hier aktiv werden müssen. Hochheim hat mit der Wohnungsbau GmbH eine eigene Gesellschaft, um dieses Thema direkt anzugehen. Diese ist finanziell und personell zu stärken, so dass sie diese Aufgabe auch erledigen kann.

Daneben unterstützen wir den Vorschlag in der Stadtverordnetenversammlung, eine Wohnraumanalyse zu erstellen, aus der sich dann Handlungsalternativen ableiten lassen.

Wir glauben jedoch nicht, dass wir dafür einen externen Gutachter benötigen, der zusätzliche Kosten verursachen würde. Wir sind uns sicher, dass die Stadt Hochheim und die Hochheimer Wohnungsbau GmbH alle relevanten Informationen für eine Analyse vorliegen haben.

Umwelt

Wir in Hochheim leben zentral im Rhein-Main-Gebiet in einem der größten Ballungszentren Deutschlands und damit auch in einer hoch belasteten Umwelt.
Die Liste der Belastungen in unserem schönen Hochheim ist groß, angeführt wird sie von:

Verkehr

Keine Frage, Hochheim liegt nicht nur schön romantisch oberhalb der Weinberge, sondern auch wunderbar praktisch im Herzen des Rhein-Main-Gebietes.Und ist schon allein deswegen gut und schnell angebunden an die großen Zentren Mainz, Wiesbaden und Frankfurt. Das macht Hochheim attraktiv. Vor allem auch für die große Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die täglich in die umliegenden Gemeinden pendeln.Hierbei spielen der Bus- und Bahnverkehr des ÖPNV von und nach Hochheim eine große Rolle – insbesondere die S-Bahn-Linie 1 nach Frankfurt und die Buslinien 68 nach Mainz sowie 46 und 48 nach Wiesbaden. Nicht zu vergessen auch die 809 nach Hofheim, die besonders wichtig für die Schüler ist, die die weiterführenden Schulen in Flörsheim besuchen.

Leider sind die Fahrpläne und Linienführungen eher an überörtlichen Interessen ausgerichtet. Wir plädieren ausdrücklich dafür, dass sich das ÖPNV-Angebot – bei einem jährlichen RMV-Zuschuss von ca. 500.000 Euro speziell für Hochheim – an den Bedürfnissen der Bürger*innen in Hochheim und nicht an dem der Verkehrsunternehmen orientieren sollte.

Die Freien Wähler Hochheim/Massenheim haben daher einiges vor in Sachen örtlicher Busanbindung, Fahrtzeiten und Straßenverkehr. Und setzen dabei auf Bürgernähe und mehr Beschaulichkeit und Sicherheit im Stadtkern.

Schon in der Vergangenheit wurde durch unsere Hartnäckigkeit viele Verbesserungen für Hochheim und Massenheim erreicht. So ist es der Initiative der Freien Wähler zu verdanken, dass durch eine Optimierung der bestehenden Buslinien die Anbindung des Gewerbegebiets östlich der Frankfurter Straße, des neuen Wohngebiets „Schänzchen III“ und der von Massenheim lange geforderten Verkehrsführung der Linie 46 zum Bahnhof erreicht werden. Gleiches gilt für die Ideen Mitfahrerbank und Bürgerbus, die das bestehende ÖPNV-Angebot ergänzen sollen.

Busverbindungen am tatsächlichen Bedarf ausrichten

Leider hat sich gezeigt, dass die Linie 46 außerhalb des Berufsverkehrs meist leer fährt, auf der anderen Seite ein erhöhter Bedarf besteht, die Supermärkte an der Frankfurter Straße und das Ärztehaus Sanupark besser via Bus zu erreichen.

Schon im Dezember 2020 hatten die Freien Wähler einen entsprechenden Vorschlag gemacht die Linie 46 zwischen 8 und 16 Uhr genauso zu führen. Durch diese Änderung würden wir es schaffen, vielen älteren Mitbürgern, insbesondere auch den Massenheimer BürgerInnen, eine Busverbindung zum Ärztehaus und an die Einkaufszentren in der Oststadt sowie dem neuen HIT-Supermarkt zu ermöglichen.

Zehn Minuten sollten zum Umsteigen am Hochheimer Bahnhof drin sein

Die vielen Pendler haben aber noch ein anderes Problem: die kurze Umsteigezeit zwischen der S-Bahn und den abgehenden Buslinien am Hochheimer Bahnhof. Dabei ist es egal ob man aus Wiesbaden oder Frankfurt kommt – bei einer auch nur geringen Verspätung der Bahn sind die Busse weg. An beiden Endhaltestellen der Linie 809 am Hofheimer und Hochheimer Bahnhof hat man beispielsweise nur fünf Minuten Zeit umzusteigen. Hinzu kommt, dass alle Buslinien etwa zur gleichen Zeit losfahren, oft auf der gleichen Strecke.

Eine Anpassung der Fahrpläne ist daher dringend und zwingend notwendig. Würde der Bus zum Beispiel zehn Minuten später fahren, würde das einem Großteil der Pendler schon spürbar helfen.

Fußgänger first: Zufahrtsbeschränkungen und Parkkonzepte für eine ruhigere Altstadt

Wo der Verkehr indessen ohne Pause fließt, ist in der Hochheimer Innenstadt. Gerade zu den Stoßzeiten schlängelt sich Auto an Auto durch die Frankfurter und Mainzer Straße bis zum Daubhäuschen. Und in den Gassen ist oft jede Stellfläche belegt. Eine schöne Altstadtatmosphäre kommt da kaum auf.

Das wollen die Freien Wähler ändern und die Altstadt zur Fußgängerzone erklären. Nur noch den direkten Anwohnern und in zeitlichen Grenzen Lieferanten soll es dann gestattet sein, in den Innenbereich zu fahren. Für eine erfolgreiche und für alle Seiten akzeptable Umsetzung ist es wichtig, im Vorfeld und in Gesprächen mit Gewerbetreibenden und dem Einzelhandel praktikable Parkkonzepte für Fahrräder und PKW zu entwickeln.

Erst im letzten Jahr gab es eine Bürgerbefragung rund um den Lebenswert in Hochheims Innenstadt. Der Großteil der Bürger wünschte sich hier eine attraktivere Altstadt. Wir sollten also jetzt so schnell wie möglich damit anfangen, das auch entsprechend anzugehen – und mit einer guten Verkehrsplanung und vor allem -beruhigung kommt man da auf jeden Fall schon einen Schritt weiter. Die vielen guten Ideen aus der Umfrage dürfen wir auf keinen Fall verpuffen lassen.

Tourismus

Die Hochheimer lieben ihre Winzer und deren Hoffeste, das Weinfest sowie den Hochheimer Markt, genau wie viele Besucher aus nah und fern. Nicht nur aber auch deswegen hat Hochheim seit 2020 die offizielle Anerkennung als Tourismusstadt.Bereits in den strategischen Zielen im Jahr 2014 wurde die Ausweitung des Markenzeichen/Image Hochheims als Wein- und Sektstadt weiter auszubauen, als eine Handlungsoption definiert, weil dort noch Entwicklungsmöglichkeiten bestehen, unsere Stadt noch bekannter zu machen.

Aktuell gibt es Pläne der Verwaltung Hochheim einer Initiative der Weinbauregion Rheingau beizutreten, dessen Ziel es ist ein gemeinsames Tourismuskonzept für die Region zu entwickeln. Von einer gemeinsamen touristischen Arbeit der Region können die Wirtschaftsbereiche:

Gastgewerbe
Winzerbetriebe
Einzelhandel
Dienstleister

direkt partizipieren, es bestehen aber auch indirekte Effekte für die öffentlichen Haushalte über Steuereinnahmen.

Ziel der Zusammenarbeit ist auch die Investition in die Infrastruktur der Region, z.B. in Form von Freizeiteinrichtungen oder Wanderwegen. Damit werden die Attraktivität und Lebensqualität für Einwohner und Gäste gleichermaßen gesteigert.

Finanziert werden könnte dies über einen Tourismusbeitrag in Höhe von 2 Euro, der vielen auch als sog. Kurtaxe aus anderen Gemeinden bekannt ist. Die Hälfte würde hierbei für die übergeordnete Finanzierung abgeführt werden, der andere Euro würde in die Stadtkasse zur Durchführung von lokalen Maßnahmen, z.B. Finanzierung eines einheitlichen Beschilderungskonzepts oder WLAN-Hotspots in der Altstadt und am Weinprobierstand verwendet werden.

Die Freien Wähler unterstützen diese Ideen – der eingeschlagene Weg muss aber aus unserer Sicht konsequent ausgebaut werden. Es gilt die beliebten Hochheimer Feste und die anderen schönen Seiten der Stadt gezielt zu fördern.

Die Marketingmaßnahmen müssen aber professionell und effektiv durchgeführt werden. Eine geteilte Verantwortung zwischen Verwaltung und Wohnbau GmbH als Veranstalter von Weinfest und Hochheimer Markt ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll.

Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, die Verantwortung für das Stadtmarketing und die Organisation von Weinfest und Hochheimer Markt in einer Hochheimer Marketinggesellschaft zusammen zu legen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bündelung der Aufgaben zur einer Effizienzsteigerung und höherer Transparenz führen wird.

Stadtentwicklung

Natürlich ist die finanzielle Lage der Stadt Hochheim in der aktuellen Corona-Krise, durch wegfallende Steuereinnahmen sehr schwer. Aber trotz dieser setzen wir uns dafür ein, dass sich die Stadt nicht kaputtspart.Was aus verschleppten Investitionen unter Umständen resultieren kann, konnte man am Beispiel der Schiersteiner Brücke schmerzvoll erfahren.

Die Freien Wähler haben sich von Anfang an für regelmäßige Investitionen ausgesprochen und werden sich weiter dafür einsetzen.

In die städtischen Gebäude, Straßen, Wege und Plätze muss regelmäßig investiert werden, um einen schleichenden Substanzverzehr des städtischen Vermögens zu verhindern. Hierzu braucht es einen Plan, der, in Abhängigkeit von der jeweiligen finanziellen Lage, ermöglicht werterhaltende, aber auch werterhöhende Investitionen umzusetzen, und damit den schleichenden Substanzverzehr zu stoppen.

Auf Initiative der FWG-Fraktion wurde solch ein Plan für die nächsten 5 Jahre erstellt und verbindlich beschlossen. Durch diesen Plan können die Bürger sicher sein, dass zumindest die Straßen, die so marode sind, dass man jederzeit mit einem Rohrbruch rechnen muss, saniert werden.

Andere Maßnahmen wie z.B. der Berliner Platz wurden – auch wenn sie ein Schandfleck für das Stadtbild sind – auf Grund der aktuellen finanziellen Lage der Stadt nicht aufgenommen.

Eine wichtige Aufgabe der Politik ist es aber auch, die Finanzierung und damit auch eine Planungssicherheit der Maßnahmen zu garantieren.

Aktuell ist es leider nicht sicher, ob eine Finanzierung der o.g. Sanierungsmaßnahmen in den nächsten 5 Jahren rein aus Steuereinnahmen möglich sein wird.

Soziales

Ein weiterer wichtiger Baustein, der eine Stadt wie Hochheim liebens- und lebenswert macht, ist das soziale Umfeld.Wir haben in Hochheim ein gutes soziales Umfeld, das auch weiter unterstützt werden muss.

Hier können wir uns nur bei allen Bürgern bedanken, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich einbringen. Ohne sie wäre unser Hochheim nicht die Stadt, die wir kennen. Beispielhaft möchten wir hier die Vereinsvorstände und Übungsleiter der Sportvereine, aber auch die Vertreter unseres Seniorenbeirates und die Helferinnen und Helfer der Nachbarschaftshilfe nennen. Sie alle und viele weitere Ehrenamtler machen Hochheim zu unserem Hochheim. Vielen Dank für Ihren Einsatz.

Es gibt im Sozialen aber auch Bereiche, die ganz klar von Seiten der Stadt bzw. der Politik insgesamt organisiert werden müssen.

Hier sind wir in Hochheim leider aktuell nicht so gut aufgestellt, wie wir sein sollten.

Im Kindergartenbereich fehlen aktuell rund 100 Plätze. Vor allem bei der Betreuung der Kinder unter 3 Jahren ist die Situation für viel junge Eltern eine große Herausforderung.

Die neue Kindertagesstätte Arche Noah sollte nach den Hochrechnungen der Stadt zum Beginn der Bauphase im Schänzchen III den Bedarf der Familien dort decken. Wie wir heute wissen ziehen glücklicherweise viele junge Familien nach Hochheim und die Hochheimer aus den 80er und 90er bleiben häufig hier wohnen und gründen wiederum Familien. Dies hat zur Folge, dass die Geburtenzahlen im gesamten Stadtgebiet wieder angestiegen sind.

Für Hochheim führt dies natürlich zu Herausforderungen, die es zu meistern gilt.

Fest steht schon, dass für die jungen Familien bis 2023 im Stadtgebiet drei neue Kindertagesstätten mit Betreuungsangeboten ab 1 Jahr entstehen werden, zwei davon (Moomo und die Schatzinsel) bereits in diesem Jahr. Die dritte Einrichtung soll im Jahr 2023 eröffnen. Ab diesem Zeitpunkt kann die Stadt bei konstanten Geburtenzahlen und Betreuungswünschen auch den Platzbedarf decken.

Neben dem reinen Platzbedarf

Aber allein der Kindergartenbereich ist für junge Familien nicht ausreichend. Nach der Kindergartenzeit folgt die Grund- und dann die weiterführende Schule und auch hier wird der Bedarf deutlich steigen. Zum Glück investiert der Main-Taunus-Kreis mehrere Millionen Euro in den nächsten Jahren in den Ausbau der Hochheimer Schulen.

Leider hat es bereits seit Jahrzehnten keine Abiturklasse mehr in Hochheim gegeben. Wir als Freie Wähler Hochheim / Massenheim e.V. wollen dies ändern und das Abitur in Hochheim wieder ermöglichen. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Schülerzahlen wollen wir die Chance nutzen und in die öffentliche Diskussion gehen.

Neben jungen Familien hat der Sozialbereich aber auch immer einen Fokus auf unseren Seniorinnen und Senioren.

Hier sind wir mit den Angeboten der Seniorenbeirates und der Nachbarschaftshilfe ergänzt um das Angebot des Büros „Älter werden“ aus Sicht der Freien Wähler Hochheim / Massenheim e.V. gut aufgestellt. Aber in diesen Bereich fällt auch das Thema Pflege und hier ist es seit Jahren leider so, dass immer wieder Hochheimer Bürgerinnen und Bürger in dieser letzten Etappe ihres Lebens Hochheim verlassen müssen, um an einem anderen Ort die nötige Pflege zu erhalten – dies wollen wir ändern.

Es ist schwer genug für die Pflegbedürftigen und Angehörigen das gewohnte Umfeld zu verlassen, aber dann noch soziale Kontakte und Wegbegleiter hinter sich lassen zu müssen, macht den letzten Weg nicht einfacher. Daher sind wir froh, dass das DRK mit der Planung des neuen Pflegeheimes im Schätzchen III weiter voranschreitet und hoffentlich bereits zu Beginn der nächsten Wahlperiode mit dem Bau begonnen werden kann.

Neben dem Pflegeheim wird in der unmittelbaren Nähe des Schätzchen III – nämlich zwischen Wasserturm und Sportanlage das neuen Jugendhaus entstehen, das es den Jugendlichen ermöglichen soll, außerhalb des familiären und schulischem Umfeldes Kontakt zu knüpfen und sich zu entwickeln. Hier ist es der Initiative der Freien Wähler Hochheim / Massenheim e.V. zu verdanken, dass dieses Haus mit einem großen Mehrzweckraum geplant wird, der auch für öffentliche Sitzungen der Ausschüsse zur Verfügung steht und für Vereine und Privatpersonen angemietet werden kann.

Auch das kulturelle Angebot, das in einer Stadt angeboten wird, ist hier ein wichtiger Baustein. In diesem Bereich sind mit der Haushaltskonsolidierung 2006 tiefe Einschnitte erfolgt. Wir stehen nach wie vor dafür, dass das Angebot auf dem Niveau erhalten werden muss. Im Rahmen der Stadtbücherei mit dem speziellen Bildungsauftrag sind wir froh, dass der Weg zu einer räumlichen Veränderung geebnet ist. Hier werden wir uns dafür einsetzten, dass mit dem geplanten Umzug auch die versprochenen Raumkapazitäten verbunden sind, sodass das Angebot bedarfsorientiert ausgebaut werden kann.

Die Investitionen, die in der letzten Wahlperiode in den Hummelpark gemacht wurden, haben sich aus der Sicht der Freien Wähler mehr als gelohnt. Mit vereinten Kräften konnten wir einen verwucherten Park wieder zu einem lebendigen Ort machen, in dem zahlreiche Veranstaltungen unser kulturelles Leben in Hochheim bereichert haben. Seien es die Jungwinzer mit ihren After Work Veranstaltungen, das Open Air Kino oder kleinere Aktionen wie die Krippensammlung. Der Hummelpark ist wieder zu einem Ort der Begegnung und des Austauschs geworden.

Alle diese Punkte tragen aus Sicht der Freien Wähler dazu bei, dass Hochheim liebens- und lebenswert bleibt.

Finanzen

Der Umfang der Aufgaben, die eine Kommune durchzuführen hat, ist groß und in den letzten Jahren stetig gestiegen. Leider gilt dies nicht im gleichen Maße für die finanzielle Ausstattung durch Bund und Land. Hochheim ist in der glücklichen Lage, dass es in den letzten Jahren durch ein kluge Ansiedlungspolitik und eine koordinierte Ausgabenplanung die Aufgaben finanzieren konnte und zusätzlich einen großen Teil seiner Schulden zurückführen konnte.Aktuell stehen sinkende Einnahmen immer höher werdenden Ausgaben gegenüber

Die kurz- bis mittelfristige Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ist aktuell sehr schwer vorauszusehen. Wie werden sich die Gewinne der bereits in Hochheim angesiedelten Firmen entwickeln? Und wie viele Unternehmen werden sich künftig am Standort anmelden – gerade jetzt mitten in der Corona-Krise?

Für das Jahr 2020 hatte Hochheim ursprünglich mit 13 Millionen Euro gerechnet, musste aber dann zwischen ein bis zwei Millionen weniger hinnehmen. Entsprechend niedriger ist die Erwartung für 2021. Schätzungen des Bundes gehen allerdings davon aus, dass insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer frühestens im Jahr 2023 wieder das Niveau wie vor der Corona-Krise erreichen – was für Hochheim erst einmal jährlich circa 2. Millionen Euro weniger in der Kasse bedeutet.

Im Gegensatz dazu steigen die Ausgaben. Circa 95 Prozent der laufenden Kosten des Hochheimer Haushalts ergeben sich aus gesetzlichen Aufgaben, z.B. für Bürgerbüro, Kinderbetreuung oder Straßenbeleuchtung, oder aus vertraglichen Pflichten, z.B. für Gehälter, Strom, Gas, Wasser, Miete und Pachtgebühren sowie Instandhaltungskosten für Straßen oder städtische Gebäude. Von den für 2021 dafür geplanten Einnahmen in Höhe 40 Millionen Euro gehen allein 17 Millionen an den Main-Taunus-Kreis als Kreis- und Schulumlage. Auf circa 7 Millionen Euro summieren sich die Gehälter für die über 100 Mitarbeiter der Stadt Hochheim. Für die Kinderbetreuung verbleiben, nach Abzug der Elternbeiträge und der Kostenerstattungen des Landes, laufende Kosten in Höhen 5,2 Millionen Euro bei der Stadt Hochheim. Und für den ÖPNV zahlt die Stadt zusätzlich jährlich circa eine halbe Million Euro an den RMV.

Hinzu kommt, dass die Kosten durch allgemeine Preissteigerungen und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst jedes Jahr steigen. Bei 40 Millionen Euro macht eine durchschnittliche Preissteigerung von 2 Prozent dann schon 800.000 Euro aus.

Das sind keine guten Aussichten für den sog. Vermögenshaushalt der Stadt, der das bekommt, was an Überschuss im Verwaltungshaushalt nach Abzug aller Kosten übrig bleibt.

Aber genau das ist der Topf, der das finanzieren soll, das die Hochheimer dringend brauchen und für eine attraktivere Stadt notwendig wäre.

Wir müssen möglichst so wirtschaften, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschuss erzielt, mit dem dringend notwendige Investitionen, zum Beispiel weitere oder erweiterte Kindertagesstätten oder auch der barrierefreie Umbau des Hochheimer Bahnhofs finanziert werden können.

Die Kunst in der Kommunalpolitik ist es, einen Mix zu finden, der auf der einen Seite die Bürger nicht zu sehr belastet, auf der anderen Seite die Stadt aber dennoch weiterhin attraktiv bleiben lässt.

Aus unserer Sicht ist nur eine sachorientierte und auf klaren Prioritäten basierte Finanzpolitik langfristig sinnvoll.

In diesem Sinne formulierte die Hochheimer Stadtverordnetenversammlung auf eine Initiative der FWG bereits 2016 strategische Leitplanken für die Stadtentwicklung und definierte daraus entsprechende Handlungsmaßnahmen, wie die beschränkten finanziellen Mittel eingesetzt werden sollen. Im Jahr 2021 werden, ebenfalls auf unseren Vorschlag hin, diese Ziele auf ihre Aktualität hin geprüft, um daraus dann konkrete politische Handlungsaufträge an die Verwaltung zu definieren.

Dieser stringente Weg ist, auch vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit, konsequent weiter zu führen. Die Freien Wähler werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die die beschränkten Finanzmittel der Stadt auf Basis strategischer Ziele priorisiert werden und nicht sinnlos ausgegeben werden.

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